Das Bundeskabinett hat am 08.07.2015 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz den Anforderungen des BVerfG anpassen soll.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass zukünftig nur noch Vermögen begünstigt wird, welches im Hauptzweck nach der gewerblichen, freiberuflichen oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit dient und somit bei Herauslösen aus dem Unternehmen zu Beeinträchtigungen in der Unternehmenstätigkeit führt.
Dieses begünstigte Vermögen wird mit einem Verschonungsabschlag von 85% (oder von 100%) von der Steuer befreit, wenn der Erwerber nach Erwerb innerhalb der Behaltensfrist von 5 Jahren (7 Jahren) den Betrieb fortführt und die Ausgangslohnsumme von 400% (700%) insgesamt nicht unterschreitet (Lohnsummenregelung). Mit zunehmender Beschäftigtenzahl steigen dabei die Anforderungen an die Lohnsummenregelung, wobei bei bis zu 3 Beschäftigten auf diese Prüfung verzichtet wird.
Neu im Gesetzesentwurf ist auch, dass Unternehmen, die ein begünstigtes Vermögen von mehr als 26 Mio. EUR haben (bzw. 52 Mio. EUR, wenn bestimmte gesellschaftsvertragliche oder satzungsbedingte Bestimmungen vorliegen) und somit nicht den eingangs erwähnten Befreiungen unterliegen, ein Wahlrecht zwischen einer Verschonungsbedarfsprüfung, also einem Steuererlass, und einer Verringerung des Verschonungsabschlages haben.
Autor: Dipl.-Kfm. Mario Muschkowski, 31.07.2015
Quellen:
Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
06.07.2015;
BMF, Bundesregierung beschließt Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts
31.07.2015
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